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04.07.2022 – 17:23
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Frankfurter Rundschau
Nicht alleine zu schaffen
Frankfurt (ots) - Miteinander zu reden, ist besser, als zu schweigen - insofern ist wenig dagegen zu sagen, wenn der Kanzler angesichts historischer Teuerungsraten Gewerkschaften und Arbeitgeber ins Kanzleramt bittet. Doch hat Olaf Scholz die Latte viel zu hoch gelegt. Mit seiner Ankündigung einer "konzertierten Aktion" hatte der Sozialdemokrat bewusst auf historische Anti-Krisen-Bündnisse Bezug genommen und damit Erwartungen geweckt, die er kaum erfüllen konnte. Zweitens ...
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03.07.2022 – 16:53
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Frankfurter Rundschau
Stunde der Wahrheit
Frankfurt (ots) - Unabhängig davon, ob die russische Invasionsarmee Lyssytschansk bereits eingenommen hat oder ob ukrainische Verteidiger die Stadt noch kontrollieren, wird deutlich, dass Putins Truppen den Osten des überfallenen Landes bald unterworfen haben werden. Damit rückt der Tag näher, an dem der Autokrat Putin ein Etappenziel seines Feldzugs erreicht. Dann wird sich auch zeigen, ob die ukrainischen Einheiten in der Lage sind, im Süden den Feind zu stoppen und ...
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01.07.2022 – 16:47
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Frankfurter Rundschau
Vorbeugen
Frankfurt (ots) - Bei aller berechtigter Kritik am Corona-Management der Regierenden gilt es nun allerdings, pragmatisch zu sein. Es muss jetzt darum gehen, für den Herbst vorbereitet zu sein. Das sollten auch die Liberalen begreifen, die sich derzeit wie Kleinkinder benehmen, die glauben, die Wirklichkeit um sie herum verschwindet, wenn sie die Augen nur fest genug zumachen. Doch Corona ist noch da - und eine nächste Welle mit einer hochansteckenden und wieder ...
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30.06.2022 – 17:41
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Frankfurter Rundschau
Geeint gegen Russland
Frankfurt (ots) - Der Nato-Gipfel und die Treffen der EU und G7 haben die viel zitierte Zeitenwende ausbuchstabiert. Was noch vor Monaten undenkbar und nicht erstrebenswert schien, ist nun Programm. Die USA und die europäischen Verbündeten wollen zu Recht die Menschen in der Ukraine mit allem unterstützen, was nötig ist, damit sie die von Wladimir Putins Regime angekündigte Vernichtung des Landes verhindern können. Russland ist nicht mehr Partner, sondern Feind, dem ...
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29.06.2022 – 17:44
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Frankfurter Rundschau
Schuldenbremse hemmt nötige Investitionen
Frankfurt (ots) - Weil Lindner so stark auf die Schuldenbremse fixiert ist, besteht die große Gefahr, dass er die Fehler seines Amts-Vorvorgängers Wolfgang Schäuble wiederholt. Mit dem ökonomisch völlig unsinnigen Kurs, die Schuldenbremse mit der "schwarzen Null" auch noch über zu erfüllen, hat der CDU-Minister (unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel) das Land kaputt gespart. Die Folgen sind überall sichtbar: ...
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28.06.2022 – 17:47
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Wer bremst, verliert
Frankfurt (ots) - Pkw mit Verbrennungsmotoren stellen Auslaufmodelle dar. Die Motoren sind energetisch ineffizient, kompliziert zu bauen und brauchen eine aufwendige Abgasreinigung. Europas größter Autobauer, Volkswagen, peilt ein Ende des Verkaufs von Benzinern und Dieseln bereits für 2030 an. Auch Audi, Ford, Mercedes, Opel und Volvo wollen im nächsten Jahrzehnt keine Verbrenner mehr bauen. Doch die EU-Politik traut sich nicht, dieses Umstiegstempo allgemein ...
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26.06.2022 – 15:54
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Frankfurter Rundschau
Chance für die Linke
Frankfurt a.M. (ots) - Immer mehr Menschen bangen um ihren Wohlstand oder, wenn sie auf Unterstützung angewiesen sind, um ihre pure Existenz. Vor diesem Hintergrund richteten viele Linke die Frage an die eigene Partei: Warum wählen uns die Betroffenen nicht? Wenn Angst vor Armut unter der Ampel-Regierung in die Mitte der Gesellschaft vordringt, dann hat auch die Linke eine Chance zu reüssieren. Es ist allerdings nicht unwahrscheinlich, dass sie sich weiter mit internem ...
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24.06.2022 – 18:06
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Lange genug hat es gedauert, bis der Paragraf 219a gestrichen wurde. Konsequenterweise sollte das auch für 218 gelten. Wer gezwungen ist abzutreiben, macht das nicht leichtfertig.
Frankfurt (ots) - Jubelschreie, wie sie nach der Streichung des Paragrafen 219a im Bundestag zu hören waren, sind bei diesem Thema ebenso unangebracht wie das düstere Tönen von CSU und AfD. Seit langem war dieser Paragraf nur noch ein Instrument für radikale Abtreibungsgegner:innen, um Ärztinnen und Ärzte vor ...
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23.06.2022 – 17:33
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Ernst, aber nicht hoffnungslos
Frankfurt (ots) - Die Lage ist also ernst, hoffnungslos aber ist sie nicht. Immerhin hat die Bundesregierung bereits kurz nach Übernahme der Amtsgeschäfte begonnen, die Fehler sämtlicher Vorgängerregierungen zu korrigieren. Mit seiner ökonomischen Macht hat sich Deutschland in den vergangenen Monaten nahezu alles gesichert, was auf dem Weltmarkt an Flüssiggas (LNG) oder Spezialschiffen zu dessen Entladung verfügbar war. Geplant ist, dass bereits 2023 das erste LNG von ...
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22.06.2022 – 18:29
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Frankfurter Rundschau
Besser Kohle als Atom
Frankfurt (ots) - Gasknappheit und Stromlücke. Der Winter wird hart, sagt CSU-Boss Söder. Die Ampel müsse daher "ideologiefrei" alle Optionen in Betracht ziehen, so auch den Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke, die Ende 2022 abgeschaltet werden sollen. CDU-Chef Merz bläst ins selbe Horn. Doch auch in der Ampel gibt es neuerdings nukleare Lückenfüller, allen voran FDP-Minister Lindner. Prüfen wir die Argumente von Söder und Co. ideologiefrei, zeigt sich: So einfach, ...
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21.06.2022 – 17:50
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Unerträglich
Frankfurt (ots) - Die Documenta fifteen in Kassel präsentierte ein Bild, auf dem antisemitische Darstellungen zu sehen sind. Nicht versteckt irgendwo in einer Industriebrache, sondern mitten im Zentrum, am Friedrichsplatz, nicht winzig, sondern riesengroß. Das ist unerhört. Nicht nur (wenngleich in erster Linie), weil es Juden diffamiert. Weil es die Werte, für die die Bundesrepublik Deutschland sich als Staat einsetzt, mit Füßen tritt. Dieses Werk und seine ...
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20.06.2022 – 15:52
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Verunsichertes Land
Frankfurt a.M. (ots) - Corona, Krieg, Inflation - das zehrt! Die Krisen, die sich überlagern, ohne dass nur eine davon bereits ausgestanden wäre, haben die Widerstandskraft der Menschen Stück für Stück abgetragen, die Resilienz des Gemeinwesens ausgehöhlt. Pessimismus bestimmt die Sicht auf kommende Zeiten. Dabei gilt: Je weniger im Portemonnaie, desto größer die Sorgen und das Misstrauen gegenüber der künftigen Entwicklung - wobei die Ängste bis tief in die ...
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19.06.2022 – 16:56
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Quittung für Versäumnisse
Frankfurt (ots) - Zu 56 Prozent sind die deutschen Gasspeicher derzeit gefüllt - das reicht für vier bis sechs eisige Wochen im Winter. Dann drohen erste Engpässe. Eigentlich hatte die Bundesregierung vor, die Gasdepots bis Oktober auf 80 Prozent zu füllen. Doch dass dafür genug russisches Gas nach Deutschland fließt, ist angesichts gedrosselter Liefermengen des russischen Gazprom-Konzerns mehr als fraglich. Wirtschaftsminister Robert Habeck ruft daher zum Gassparen ...
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17.06.2022 – 17:55
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Frankfurter Rundschau
Ausdauer gefragt
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass die EU-Kommission die Ukraine zum Beitrittskandidaten zur Europäischen Union machen möchte, um das überfallene Land nicht nur im Krieg gegen Russland zu unterstützen, sondern auch darüber hinaus. Es ist der Startschuss für einen Aufnahme-Marathon, bei dem den EU-Staaten die Luft nicht ausgehen darf. Wenn sie erfolgreich sein wollen, müssen die Befürworter wie Deutschland, Frankreich und Polen die Gegner wie Portugal, Spanien und ...
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16.06.2022 – 17:49
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Frankfurter Rundschau
Schwierige Antworten
Frankfurt (ots) - Das europäische Quartett hat mit seiner Visite in Kiew die Solidarität mit dem überfallenen Land unterstrichen. Den Menschen in der Ukraine hilft es sicherlich moralisch bei ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor, wenn sich Verantwortliche der westlichen Verbündeten zerstörte Orte anschauen und die zahlreichen Kriegsverbrechen durch Putins Regime unmissverständlich verurteilen und deren Aufklärung fordern. Die teils vergifteten ...
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14.06.2022 – 18:42
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Frankfurter Rundschau
Judenhass bleibt
Frankfurt (ots) - Wie schön wäre es, den Antisemitismus beseitigen zu können, indem judenfeindliche Symbole aus der Öffentlichkeit entfernt werden. Leider geht es nicht so einfach. Gleichwohl schmerzt das Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach ein judenverachtendes Werk hängen bleiben kann. Die Richterinnen und Richter stellten zwar fest, dass das Wittenberger Kirchenrelief in Stein gemeißelter Antisemitismus ist. Doch Konsequenzen verlangten sie nicht, da sie die ...
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13.06.2022 – 17:27
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Frankfurter Rundschau
Kontrolle behalten
Frankfurt (ots) - Ein Superzyklus garantiert hohe und steigende Gewinne über einen langen Zeitraum. Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat für die Rüstungsindustrie einen Superzyklus identifiziert. Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa muss die versäumte Erneuerung der Streitkräfte nachgeholt werden, um sich gegen ein aggressives russisches Regime zu schützen. Nur logisch, dass sich der Rüstungskonzern Rheinmetall für Zukunftsmärkte fit macht und einen neuen ...
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12.06.2022 – 17:57
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Frankfurter Rundschau
Klare Botschaft
Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz sollte mit dem Besuch in Kiew eine klare Botschaft senden, die verstärkt würde, wenn tatsächlich der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi ihn in die Ukraine begleiten würden. Der Sozialdemokrat sollte dafür seinem eigenen Anspruch gerecht werden und sich nicht nur für einen Fototermin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, sondern mit ihm über viele ...
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10.06.2022 – 17:14
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Frankfurter Rundschau
Kapitolssturm: Vergebliche Aufklärung
Frankfurt (ots) - Wer die Anhörung des Untersuchungsausschusses zum Kapitolssturm verfolgt hat, der kann keinen Zweifel daran haben: Donald Trump ist nicht nur ein narzisstischer Möchtegernautokrat, sondern auch ein verhinderter Putschist, der wohl selbst die Hinrichtung seines Stellvertreters hingenommen hätte. Nach allen traditionellen Regeln der Demokratie müsste das das Ende seiner politischen Karriere und seinen ...
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09.06.2022 – 16:16
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Frankfurter Rundschau
Spiel ohne Skrupel
Frankfurt a.M. (ots) - Gerade läuft vor dem Bundesstrafgericht im schweizerischen Bellinzona ein Prozess gegen die einst mächtigsten Männer im Weltfußball. Blatter und Platini haben gedacht, sie könnten ihre Verbände Fifa und Uefa in Gutsherrenart steuern. Gentlemen's Agreement hier, Handschlagvertrag da - schon waren ein paar Millionen Franken im beiderseitigen Einvernehmen transferiert. Jahrzehntelang waren die da oben damit davongekommen, ehe eine kritische ...
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08.06.2022 – 18:16
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Frankfurter Rundschau
Die EU-Frauenquote ist überfällig
Frankfurt (ots) - Die Frauenquote ist eine Gehhilfe, um allen Beine zu machen, die allzu männlich unterwegs sind. So wie die meisten Wirtschaftsunternehmen. Die brauchen offenbar richtig Druck, damit sie kapieren, dass Frauen auch an die Spitze von Konzernen gehören. Diesen Druck will die EU endlich aufbauen und eine verbindliche Frauenquote für die Führungsetagen börsennotierter Firmen einführen. Seit Jahrzehnten ...
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07.06.2022 – 15:36
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Frankfurter Rundschau
Tierwohl erwünscht
Frankfurt a.M. (ots) - Moderne Landwirtschaftspolitik setzt den Schutz der Natur in den Mittelpunkt. Sichert die Zukunft der kommenden Generationen. Der Nachwuchs hat das viel besser erkannt als so manche Alten, die auf jede Änderung ihrerseits mit wütenden Protesten reagieren. Die Erfahrung bei den Eiern zeigt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher durchaus bereit dazu sind, für eine bessere Tierhaltung tiefer in die Tasche zu greifen. Bedingung ist eine seriöse ...
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06.06.2022 – 17:32
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Frankfurter Rundschau
Das Gute am Chaos - Frankfurter Rundschau zum Neun-Euro-Ticket
Frankfurt (ots) - Das Neun-Euro-Ticket zeigt: Das Bahnnetz ist für eine sehr große Zahl an Fahrgästen nicht gewappnet. Die Überlastung einiger Strecken am ersten Wochenende des Gültigkeitszeitraums deutet darauf hin. Es ist ein Problem, das über Jahrzehnte verschleppt worden ist. Bundesverkehrsminister Volker Wissing muss das nun zur Chefsache erklären und der Bahn Druck machen. Immerhin trägt der Konzern eine ...
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03.06.2022 – 17:19
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Frankfurter Rundschau
Besonderes Unvermögen
Frankfurt (ots) - Man stelle sich vor: Der Schaufensterdekorateur inszeniert sich selbst an seinem Arbeitsplatz als vornehmlichstes Exponat. Er stellt zwar "die Sache" in den Vordergrund, ragt dahinter aber übermächtig auf. Ungefähr so verhält es sich mit Olaf Scholz und den 100 Milliarden. Schaufensterpolitik. Dazu gedacht, den unkommunikativen Genius des Kanzlers wie Entscheidungsfreude wirken zu lassen. 100 Milliarden. Nur wofür? Für Jets, die bei Einführung ...
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02.06.2022 – 18:19
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Frankfurter Rundschau
Tief in der Defensive - 100 Tage Krieg in der Ukraine
Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz hat sich auf die Position zurückgezogen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Kriegsziele schon jetzt verfehlt habe. Er könne also gar nicht mehr gewinnen. Daran ist viel Wahres. Denn 100 Tage nach Beginn der Invasion droht Russland nicht nur ein wirtschaftlicher Niedergang. Vor allem ist der Kreml international tief in die Defensive geraten. Putin hat sein Land in globale ...
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01.06.2022 – 16:26
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Frankfurter Rundschau
Überfällige Aufklärung
Frankfurt a.M. (ots) - Bis heute leben viele Tausend Ortskräfte der Bundeswehr und Menschenrechtsaktivist:innen, die die Rache der Taliban fürchten müssen, in Verstecken. Werden bedroht, Opfer von Schikanen, gar tödlicher Gewalt. Eine Schande. Deutschland hat diese Menschen und ihre Familien im Stich gelassen - nicht erst während des chaotischen Truppenabzugs. Schon lange vorher hätte die alte Bundesregierung Schutzbedürftige in Sicherheit bringen können - und ...
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31.05.2022 – 16:54
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Frankfurter Rundschau
Hessische Dramen
Frankfurt a.M. (ots) - Bisweilen hält der Politikbetrieb auch in Hessen merkwürdige Zufälle bereit. Im März 2012 war Peter Feldmann der strahlende Sieger, während Boris Rhein die schwerste Niederlage seiner Karriere erlebte. Völlig überraschend hatte der recht unbekannte SPD-Bewerber Feldmann den hessischen Innenminister Rhein (CDU) in der Stichwahl um das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters besiegt. Feldmann hatte im Wahlkampf den Finger in die Wunden der ...
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30.05.2022 – 17:15
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Frankfurter Rundschau
Des Kanzlers blinder Fleck
Frankfurt a.M. (ots) - Olaf Scholz hat sich auf dem Katholikentag auch zum Klimaschutz geäußert, doch diskutiert wird vor allem über die Frage, ob seine Kritik an der Störung durch Umweltaktivist:innen als Vergleich mit der Nazizeit zu verstehen war. Diese Diskussion muss geführt werden, denn Nazivergleiche verbieten sich in diesem Zusammenhang. Doch die Debatte darüber lenkt vom eigentlichen Problem ab: Olaf Scholz offenbart, dass er die Dringlichkeit des ...
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29.05.2022 – 16:55
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Frankfurter Rundschau
Kommentar zur Machtübergabe in Hessen
Frankfurt (ots) - Boris Rhein wird den Spagat hinbekommen müssen, mit den Grünen weiter verlässlich zu regieren, sich positiv von seinem Vorgänger abzuheben und zugleich politische Signale an die eigene Parteibasis und die eigene Wählerschaft zu senden. Ein Drahtseilakt, zumal Rhein bis heute an seiner größten politischen Niederlage zu knabbern hat, der Wahlschlappe gegen den Sozialdemokraten Peter Feldmann bei der ...
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27.05.2022 – 16:53
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Frankfurter Rundschau
Der Westen muss der Ukraine noch mehr helfen
Frankfurt (ots) - Der Krieg in der Ukraine steht an einem Wendepunkt, und Deutschland zaudert. Das hilft Putin. Zugleich wird Scholz' wiederholte Aussage, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine dürfe ihn nicht verlieren, zu einem Lippenbekenntnis. Allein um das von Kanzler Scholz ausgegebene Ziel zu erreichen, eine Unterwerfung der Ukraine durch Russland zu vermeiden, wird der Westen mehr Unterstützung ...
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